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DS-CD ROM 2 1993 August
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DS CD-ROM 2.Ausgabe (August 1993).iso
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Text File
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1992-06-30
|
7KB
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137 lines
Endbenutzer-Lizenzvertrag
ACHTUNG
Lesen Sie bitte den vorliegenden Vertrag sorgfältig durch. Er
regelt die Verwendung des beigepackten Lizenz-Produktes. Wenn Sie
die Verpackung öffnen, erkennen Sie alle Rechte und Pflichten aus
diesem Vertrag an und verpfichten sich, diese einzuhalten. Wollen
Sie diesen Lizenzvertrag nicht akzeptieren, so senden Sie bitte
das versiegelte Diskettenpaket und alle Zubehörteile im
Originalzustand an PANADISK z. Hd. Uwe Heinsohn, Postfach 22 26
in DW-2900 Oldenburg gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurück.
1. VERTRAGSGEGENSTAND
1.1 Dem Kunden wird von PANADISK weder eine ausschließliche
noch eine übertragbare Lizenz zur Nutzung dieses mit einer
Seriennummer versehenen Lizenz-Programms (nachfolgend Software
genannt) zu den Bedingungen dieses Endkunden-Lizenzvertrages
gewährt. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software und die
dazugehörigen Unterlagen und Dokumentationen entsprechend den
nachfolgenden Bedingungen zu nutzen. Der Lizenzgeber ist
alleiniger und ausschließlicher Eigentümer des Produktes. Der
Lizenznehmer erhält außer den Nutzungsrechten hieraus keine
weiteren Rechte.
1.2 Der Lizenznehmer wird die beigefügte Registrierkarte
vollständig ausgefüllt und unterschrieben an PANADISK zurück-
schicken, um als autorisierter Lizenznehmer registriert und über
neubearbeitete Versionen dieser Software informiert werden zu
können.
2. LIZENZ-AUSÜBUNG
Der Lizenznehmer darf das Produkt zur selben Zeit nur auf einem
Computer einsetzen. Eine physikalische Übertragung ist zulässig,
jedoch keinesfalls eine elektronische, etwa innerhalb eines
Netzwerkes. Der Lizenznehmer darf eine Kopie zu Sicherungszwecken
anfertigen. Er wird die Software nicht ändern, übersetzen,
zurückentwickeln, entkompilieren, entassemblieren oder abgeleitete
Werke erstellen. Der Lizenznehmer hat bei einem Verstoß gegen
vorstehende Verplichtungen unter Ausschluß des
Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe in Höhe von DM
10.000,- an PANADISK zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadenser-
satz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Ungeachtet der Vertrags-
strafe und der Geltendmachung von Schadensersatz wird PANADISK
bei Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen das erteilte
Nutzungsrecht widerrufen, ohne daß ein Anspruch auf Rückzahlung
der geleisteten Lizenzgebühr besteht.
3. SCHUTZRECHTE
Der Lizenznehmer erkennt die Rechte von PANADISK an dem Produkt
(Patente, Urheberrechte, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse) un-
eingeschränkt an. Das betrifft auch das Copyright an Dokumenta-
tionen, die schriftlich oder auf Computerspeichermedien vor-
liegen. Er verpflichtet sich, diese Rechte zu wahren und
alle Schritte zu unternehmen, um Beeinträchtigungen oder Ver-
letzungen dieser Rechte durch Dritte, soweit diese durch ihn oder
über ihn in den Besitz des Produktes gelangt sind, zu unterbinden
und zu verfolgen.
4. PRODUKTAKTUALISIERUNGEN
PANADISK kann jederzeit Ausführung und Inhalt seiner Produkte
aktualisieren und/oder revidieren. Aktualisierte oder revidierte
Produkte unterliegen den Bestimmungen dieses Vertrages. Der
Lizenznehmer hat nur bei Rücksendung der Registrierungskarte
Anspruch auf aktualisierte oder revidierte Produktversionen gegen
Leistung der jeweils festgelegten Gebühr.
5.HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG
5.1 Das Produkt ist getestet und entspricht den in den Handbüchern
beschriebenen Programmspezifikationen. PANADISK übernimmt keine
Gewähr für die Eignung des Produktes bezüglich der beab-
sichtigten Verwendung des Lizenznehmers.
5.2 Offensichtliche Mängel des Produktes hat der Lizenznehmer
spätestens innerhalb von 8 Tagen seit Ablieferung gegenüber seinem
Vertragshändler oder PANADISK anzuzeigen. Versteckte Mängel
sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Der Lizenznehmer
wird das Produkt kostenfrei an den Vertragshändler bzw. PANADISK
zurückschicken.
5.3 Die Gewährleistung erfolgt durch Nachbesserung bzw.
Ersatzlieferung. Der Lizenznehmer hat das Recht zur Wandlung oder
Minderung nur, wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung
fehlgeschlagen ist und dem Vertragshändler bzw. PANADISK
gegenüber eine Nachfrist von mindestens 40 Tagen gesetzt wurde.
Eine weitergehende Gewährleistung ist ausgeschlossen. PANADISK
haftet dem Lizenznehmer nur nach nach Maßgabe dieses
Vertrages bzw. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitergehende
Schadensersatzansprüche des Lizenznehmers gegenüber sind
ausgeschlossen soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhen. 6 Monate nach Lieferung erlöschen
sämtliche Gewährleistungsansprüche.
6. BEENDIGUNG DES LIZENZVERTRAGES
Verstößt der Lizenznehmer gegen eine Bestimmung dieses Vertrages,
so kann PANADISK diesen Lizenzvertrag fristlos kündigen. Nach
Beendigung des Vertrages ist der Lizenznehmer zur Nutzung des
Produktes nicht mehr berechtigt. Der Lizenznehmer ist
verpflichtet, das zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages in
seinem Besitz befindliche Produkt sowie Arbeits- und
Sicherungskopien nach Wahl an PANADISK zurückzusenden oder diese
zu zerstören.
7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, als
Gerichsstand gilt Oldenburg (Oldb.) als vereinbart.
7.2 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten
aus diesem Vertrag zu übertragen oder abzutreten.
7.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein,
so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen
nicht berührt. Die nichtigen bzw. unwirksamen Bestimmungen werden
durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem
wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
PANADISK, vertreten durch Uwe Heinsohn, Postafch 2226, Sodenstich
103 in DW-2900 Oldenburg.